Kurzmeldungen / Nachrichten II

[Pit]

Wissen`s Herr Mrnka, warum wandern Sie nicht einfach aus, wenn es hier so besch...eiden ist?

[Edi]

Bekanntlich befindet sich das GG schon seit Jahren im vorgezogenen Ruhestand.

Zumindest befindet es sich im Ruhestand seit der sog. Rettungsschirm aufgespannt wurde, denn die Regierung hat kein Recht für die betrügerischen Griechen und auch andere Länder unser Steuergeld einzusetzen. Das verbieten auch die EU-Verträge. Machen tun sie es trotzdem. Mal sehen was die Verfassungsrichter in Karlsruhe dazu sagen, aber die werden sich schon etwas einfallen lassen, was den Deal rechtfertigen soll. Der Staat und auch die Polizei und auch oft Behörden halten sich immer wieder mal nicht an die Gesetze und es passiert nichts, wogegen das ganz anders ist, wenn der kleine Mann das macht. Dann kommen sofort Sanktionen.

[Pit]

Bekanntlich befindet sich das GG schon seit Jahren im vorgezogenen Ruhestand.

Zumindest befindet es sich im Ruhestand seit der sog. Rettungsschirm aufgespannt wurde, denn die Regierung hat kein Recht für die betrügerischen Griechen und auch andere Länder unser Steuergeld einzusetzen. ....

...was ich persönlich auch nicht gut finde, denoch betrifft es nicht das Thema, denn zu der Thematik steht rechtlicherseits kein einziger Artikel im GG oder sollte ich es nicht kennen?

[Edi]

Bekanntlich befindet sich das GG schon seit Jahren im vorgezogenen Ruhestand.

Zumindest befindet es sich im Ruhestand seit der sog. Rettungsschirm aufgespannt wurde, denn die Regierung hat kein Recht für die betrügerischen Griechen und auch andere Länder unser Steuergeld einzusetzen. ....

...was ich persönlich auch nicht gut finde, denoch betrifft es nicht das Thema, denn zu der Thematik steht rechtlicherseits kein einziger Artikel im GG oder sollte ich es nicht kennen?

Aber in den EU-Verträgen ist das geregelt und wenn ich es richtig sehe, hat das BVG dazu schon mal etwas in einem andern Zusammenhang mitgeteilt, nämlich dass das nicht geht. Das Volk müsste das erst genehmigen. Das Volk wird aber in vielem gar nicht gefragt sondern frech übergangen. Das nennt sich dann Demokratie.

[Albert]

Immer unser cantus planus: Applaus Applaus.

Nachzulesen hier:

(...)

Leser auf dem katholischen Forum ‘kreuzgang.org’ warnten vor dem „Niedergang des Bistums Osnabrück“.

Der User ‘cantus planus’ bezeichnet das Bistum als „vom Glauben abgefallen“: „Das einst katholische Osnabrück ist nicht mehr.“(...)

Wie recht cp hat.

Grüße,
Albert

[Ewald Mrnka]

.......................und wenn es erst mal eine respektable Rechtspartei gibt, dann werden sich die Unionsparteien, nebst FDP, in die Bedeutungslosigkeit verabschieden:

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 25,.html

[asderrix]

.......................und wenn es erst mal eine respektable Rechtspartei gibt,

Na, dann mal los Ewald gründ die Partei, dann kannst du deine ganzen guten Vorschläge Umsetzen.
Zwei Vorschläge für ein gutes Gelingen
- Hol Sarrazin, der hat schon mal viel Zustimmung in der Bevölkerung.
- Setz durch dass es eine Regierung auf Probe gibt. Also nach einem halben Jahr wird ein Abgleich Versprechen-Praxis gemacht. Bei unter 70% Übereinstimmung muss die Partei abtreten

[Albert]

.......................und wenn es erst mal eine respektable Rechtspartei gibt,

Na, dann mal los Ewald gründ die Partei, dann kannst du deine ganzen guten Vorschläge Umsetzen.
(...)

Nicht nötig, die jetzt herrschenden bringen sich selber um.

Siehe die erbarmungswürdige „warme Lichtgestalt“ der FDP, eine trübe Funzel ist geblieben.

RAUS damit, am besten heute noch.

Grüße,
Albert

[cantus planus]

Immer unser cantus planus: Applaus Applaus.

Nachzulesen hier:

(...)

Leser auf dem katholischen Forum ‘kreuzgang.org’ warnten vor dem „Niedergang des Bistums Osnabrück“.

Der User ‘cantus planus’ bezeichnet das Bistum als „vom Glauben abgefallen“: „Das einst katholische Osnabrück ist nicht mehr.“(...)

Wie recht cp hat.

Grüße,
Albert

Natürlich hat "cantus planus" recht. Ich mag seine Beiträge. Ob er glücklich darüber ist, bei kreuz.net gewürdigt zu werden, wage ich mal zu bezweifeln...

[Nassos]

Frag doch nach. Der Kerl ist an sich sympathisch und lässt mit sich reden.
Das komische Gefühl, wenn Du Dich an ihn wendest: einfach ignorieren.

[Maurus]

Immerhin ist er jetzt auch bei kreuz.net ein Mann.

[Ewald Mrnka]

.......................und wenn es erst mal eine respektable Rechtspartei gibt,

Na, dann mal los Ewald gründ die Partei, dann kannst du deine ganzen guten Vorschläge Umsetzen.
(...)

Nicht nötig, die jetzt herrschenden bringen sich selber um.
Albert

Unbeabsichtigt-ungewollte Selbstliquidation aus Insuffizienz & Schlechtigkeit - das wäre ausnahmsweise mal ein wirklich singuläres historisches Ereignis.

[ad_hoc]

Schurke ist jetzt "Märtyrer" :

http://www.ftd.de/politik/international ... 9221.html

Mich wundert, dass kein Aufhebens um das nunmehr ergangene richterliche Urteil gegen Chodorkowskij - Schuldig - gemacht wird.

Am Montag, dem 27. 12. 21, begann um 23.45 h im ersten Programm eine Sendung mit dem Titel:
"Chodorkowskij - ein russischer Prozess."

Es wird sicher einige geben, welche den Inhalt dieser Sendung als Meinungsmache und üble Verleumdung des russischen Rechtsstaats markieren möchten.

Ich sehe das ganz anders.
Vor dem eigenen russischen Publikum, vor der internationalen Presse und damit vor der ganzen Welt stellte sich Russlands Führung als das dar, was sie tatsächlich ist: eine diktatorische, freiheitsraubende, verbrecherische Clique, die unter Putin und Medwedew (in dieser Reihenfolge) ihre eigensüchtigen Interessen auf Kosten des Volkes vertritt, notfalls auch unter Einsatz von hilfswilligen und der machtbesessenen politischen Führung ergebenen Richter, die ohne jede Scham und unter Außerachtlassung rechtstaatlicher Prinzipien das gewollte Urteil fällten. Keine Beweise gegen Chodorkowskij für Steuerhinterziehung, keine Beweise für hunderte von Millionen Tonnen Erdöl, die angeblich am Staat vorbei verschoben wurden (was aufgrund der starken staatlichen Kontrolle unmöglich ist), etc. etc. Lebedew, Partner Chodorkowskijs, wurde zwei Jahre medizinische Hilfe verweigert, als er nach einer Operation mit Aids infiziert wurde. Damit sollte er zu gefälligen Aussagen gezwungen werden.
Darüberhinaus ein Putin, der vor der Urteilsverkündung bereits Chodorkowskij öffentlich schuldig sprach und, nur des besseren Eindrucks halber, von Medwedew dahingehend korrigiert wurde, dass niemand jemanden vorverurteilen dürfe, der nicht von einem Richter schuldig gesprochen worden ist. Anschließend saßen beide vertraut miteinander zusammen.

Putin ein Christ, wie hier schon mal verkündet worden ist? Ein Schauspieler ist er, ein Ränkeschmied, ein Täuscher, und zwar im verbrecherischen Ausmaß, das ist er, der Putin.

Wer will, kann sich diese Sendung hier reinziehen:
http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/ ... Id=6145672

Ich verstehe nicht, dass es Leute gibt, welche die politischen Führer der USA als verbrecherisches Gesindel ansehen, was sie in der Regel auch sind, aber die politischen Führer Russlands ihnen als Engel erscheinen.

Gruß, ad_hoc

[Torsten]

Wer will, kann sich diese Sendung hier reinziehen:
http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/ ... Id=6145672

Das beste ist die Einblendung unten während der ersten Minute: "Ein ganz gewöhnlicher Dieb" um .17 Uhr.

Bei den ÖR lassen die öfter mal solche Dinger blicken, gerne auch auf den Homepages der Sender. Was da hinter den Kulissen abgeht, wie stark da Druck ausgeübt wird, Einfluss genommen, das übersteigt wahrscheinlich unsere pessimistischsten Erwartungen.

[Robert Ketelhohn]

Wohl wahr. Bedauerlich, daß es Leute wie „Ad hoc“ gibt, die auf die resultierende Billigstpropaganda hereinfallen.

[ad_hoc]

Siehst Du, und ich denke dasselbe, nur im umgekehrten Sinne. Wie ist es möglich, Russland so viel Vertrauen zu schenken? Ich würde es ja gerne, aber nicht Putin und seinem Platzhalter Medwedew, nicht dem KGB und der neureichen Mafia in Politik und Wirtschaft.

Gruß, ad_hoc

[Ewald Mrnka]

Wohl wahr. Bedauerlich, daß es Leute wie „Ad hoc“ gibt, die auf die resultierende Billigstpropaganda hereinfallen.

Daher funktioniert (noch) das Bundesrepublik-System, resp. das verlogene System der "Westlichen Wertegemeinschaft".

[Caviteño]

Die politische Klasse wird immer dreister und unverschämter:

In Bremerhaven gibt es z. Zt. zwei Oberbürgermeister. Der bisherige - amtsmüde - Amtsinhaber Schulz ließ sich beurlauben, weil er eine Abwahl oder einen Rücktritt als "unehrenhaft" ansieht. Auch die Versorgungsbezüge hätten gekürzt werden können.
Die Sache wurde von den Grünen angefochten und das Verwaltungsgericht entschied, daß eine Beurlaubung nur zulässig sei, wenn Schulz wieder als Richter (er war vorher Richter und hatte sich nach seiner Wahl zum OB beurlauben lassen) eingestellt würde.

Darauf geschah folgendes (ich zitiere den Zeitungsartikel)

Als Folge des Urteils wählte Schulz einen Weg, der in Bremerhaven weithin nicht nur als unschöne Lokalposse empfunden wird, sondern auch als Umgehung der Rechtsordnung. Schulz beantragte, wieder Amtsrichter zu werden - über Weihnachten wurde jedoch bekannt, dass er sogleich zum 3. Januar 211 seine Entlassung aus dem Richteramt beantragt hat. Schulz wird somit gerade zwei Tage wieder Richter sein - an einem Feiertag und an einem Sonntag. Danach will er in eine Anwaltskanzlei eintreten, zunächst bis November nur als „Assessor“, nicht als Anwalt, weil er als beurlaubter Wahlbeamter kein Rechtsanwalt sein darf. Am Montag stimmte der Bremer Senat dem Antrag von Schulz auf Entlassung als Richter zu. Dem Antrag müsse entsprochen werden, hieß es zur Begründung.

http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1 ... ntent.html

Moral - ein Fremdwort für dieses P.ck. Es ist unglaublich - oder "Deutschland schafft sich ab" - mit solchen Gesellen geht es ganz bestimmt noch schneller.

[cantus planus]

Der Euro ist stabil, die Krise bewältigt, die Arbeitslosigkeit nimmt ab und Deutschland erlebt einen enormen Aufschwung. Als ob das nicht schon absurd genug wäre, legt die Propaganda noch einen drauf. Deutschland erlebt Baby-Boom! melden alle großen Blätter.

(Man schaue sich die Statistik freilich mal ganz genau an...)

[Ewald Mrnka]

Die politische Klasse wird immer dreister und unverschämter:

In Bremerhaven gibt es z. Zt. zwei Oberbürgermeister. Der bisherige - amtsmüde - Amtsinhaber Schulz ließ sich beurlauben, weil er eine Abwahl oder einen Rücktritt als "unehrenhaft" ansieht. Auch die Versorgungsbezüge hätten gekürzt werden können.
Die Sache wurde von den Grünen angefochten und das Verwaltungsgericht entschied, daß eine Beurlaubung nur zulässig sei, wenn Schulz wieder als Richter (er war vorher Richter und hatte sich nach seiner Wahl zum OB beurlauben lassen) eingestellt würde.

Darauf geschah folgendes (ich zitiere den Zeitungsartikel)

Als Folge des Urteils wählte Schulz einen Weg, der in Bremerhaven weithin nicht nur als unschöne Lokalposse empfunden wird, sondern auch als Umgehung der Rechtsordnung. Schulz beantragte, wieder Amtsrichter zu werden - über Weihnachten wurde jedoch bekannt, dass er sogleich zum 3. Januar 211 seine Entlassung aus dem Richteramt beantragt hat. Schulz wird somit gerade zwei Tage wieder Richter sein - an einem Feiertag und an einem Sonntag. Danach will er in eine Anwaltskanzlei eintreten, zunächst bis November nur als „Assessor“, nicht als Anwalt, weil er als beurlaubter Wahlbeamter kein Rechtsanwalt sein darf. Am Montag stimmte der Bremer Senat dem Antrag von Schulz auf Entlassung als Richter zu. Dem Antrag müsse entsprochen werden, hieß es zur Begründung.

http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1 ... ntent.html

Moral - ein Fremdwort für dieses P.ck. Es ist unglaublich - oder "Deutschland schafft sich ab" - mit solchen Gesellen geht es ganz bestimmt noch schneller.

Legal-rechtsstaatlich abgesicherte Korruption. Schlau organisierte Bananenrepublik.

[Torsten]

Als ob das nicht schon absurd genug wäre, legt die Propaganda noch einen drauf. Deutschland erlebt Baby-Boom!

... und meldet Verkaufsrekorde bei Kopftüchern. *g*

[Ewald Mrnka]

Als ob das nicht schon absurd genug wäre, legt die Propaganda noch einen drauf. Deutschland erlebt Baby-Boom!

... und meldet Verkaufsrekorde bei Kopftüchern. *g*

Durchhalteparole: "Es wird alles Gut".

[cantus planus]

Durchhalteparole: "Es wird alles Gut".

Schlimmer: Es ist alles gut - und wird noch viel besser.

[ad_hoc]

Hallo Ewald Mrnka

Ich bin nicht daran schuld, dass das Bundesrepublik-System noch funktioniert, auch wenn ich viel von der freien demokratischen Grundordnung halte, die ich allerdins nicht so verstehe, wie sie die Bundesrepublik-Führung versteht.
Aus den Zeiten der 68er fasziniert mich ein Spruch: "Wir lassen uns nicht BRDigen."

Aber warum sind nur die westlichen Staaten schlecht (sie sind es!), und warum beispielsweise ist Russland gut?
Das ist mein Dilemma, dass ich da wirklich nichts erkenne.
Was also entgeht mir? Wenn niemand Aufklärung betreibt, woher sollen dann die richtigen Informationen kommen? Und warum dann ausgerechnet von Russland, das noch die demokratische Strukturen nach westlichem Verständnis besessen hat und auch heute nicht besitzt?

Gruß, ad_hoc

[Torsten]

Aber warum sind nur die westlichen Staaten schlecht (sie sind es!), und warum beispielsweise ist Russland gut?
Das ist mein Dilemma, dass ich da wirklich nichts erkenne.

Die Frage ist nicht, ob Russland gut oder schlecht ist, sondern dass dort - ganz selektiv - nach dem Splitter gesucht wird, während es hier zum Himmel stinkt. Oder wann hast Du schon mal etwas vom Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung gehört? Zum Beispiel zu den Haftbedingungen von Bradley Manning?

[Dottore Cusamano]

Wissen`s Herr Mrnka, warum wandern Sie nicht einfach aus, wenn es hier so besch...eiden ist?

Guter Vorschlag! Am besten in ein Land mit "respektabler" Rechtsregierung, in dem Einwanderer keinen Zugang zum Internet haben dürfen.

[Pit]

Wissen`s Herr Mrnka, warum wandern Sie nicht einfach aus, wenn es hier so besch...eiden ist?

Guter Vorschlag! Am besten in ein Land mit "respektabler" Rechtsregierung, in dem Einwanderer keinen Zugang zum Internet haben dürfen.

Am Besten in ein Land, in dem ein "respektabler" Politiker - natürlich politisch ganz rechts stehend - den Menschen vorschreibt, was sie zu sagen und zu denken haben, damit das so dumme Volk nicht selbständig denken und entscheiden muss.
Das es in dem Land keine freien Wahlen gibt und die Herrschaft vom Diktator auf seinen Sohn vererbt wird, versteht sich.

[Torsten]

Hackt nicht so auf Ewald rum. Er wünscht sich, wie jeder(?) Mensch, eine gerechte Ordnung und sieht, dass es hier und überall alles andere als ordentlich zugeht. Das einzige, was man ihm vorwerfen könnte, ist, dass seine Hoffnungen zu kurzsichtig, zu weltlich sind. Aber auf wen trifft das nicht zu?

[Lioba]

Ach, was am meisten fuchst ist doch nicht, dass ein System oder Staat unvollkommen ist, sondern dass es sich als vollkommen darstellt.

[Ewald Mrnka]

Hackt nicht so auf Ewald rum. Er wünscht sich, wie jeder(?) Mensch, eine gerechte Ordnung und sieht, dass es hier und überall alles andere als ordentlich zugeht. Das einzige, was man ihm vorwerfen könnte, ist, dass seine Hoffnungen zu kurzsichtig, zu weltlich sind. Aber auf wen trifft das nicht zu?

Mir geht es mehr um Ästhetik und ich hoffe keineswegs auf ein Paradies auf Erden mit "Gerechtigkeit" und so..................
"Gerechtigkeit" ist für mich eine primär subjektiv-ideologische Kategorie.
Ich denke positivistisch: Meine Vorstellung von Gerechtigkeit beschränkt sich daher auf "erteilende" und "ausgleichede" Gerechtigkeit und eine anständige Justiz; das wäre schon fast zu viel verlangt für Merkeldeutschland.

Danke für Deinen Sukkurs, aber:

"Die Flöhe und die Wanzen
gehören auch zum Ganzen" (Goethe)

[Pit]

Und wie soll die von Ihnen gewünschte Justiz dann konkret handeln?
Haben Sie genauere Vorstellungen davon, wie der von Ihnen gewünschte Staat sein soll, oder sind Sie einfach nur per se gegen alles Bestehende, sozusagen aus Prinzip, weil es nicht Ihren Vorstellungen entspricht?

[lifestylekatholik]

Und wie soll die von Ihnen gewünschte Justiz dann konkret handeln?

Das hat Ewald doch gesagt. Ihm geht es mehr um die Ästhetik, um den Stil. Um den, den Mohler beschrieb.