Ein Verbotsverfahren ist ja bereits gescheitert. Warum? – Weil die „verfassungsfeindlichen“ Ansichten der Partei vor allem von eingeschleusten Verfassungsschutzspitzeln vertreten wurden. – Tätää! tätäää! tätääääää!Pit hat geschrieben:Leider kenne ich die Bedingungen für ein Verbot nicht genau genug, ich werde mich aber informieren.
Und das gilt auch für andere Themen.HeGe hat geschrieben: Beim Thema NPD oder Rote Hilfe wird vielleicht auch die Mehrheit hier noch sagen: "Kein großer Verlust." Nur, ich bin mir sicher, dass ich noch erleben werde, dass Leute, die sich gegen Sodomie, Gender-Wahnsinn oder Abtreibung aussprechen ebenfalls in dieser Art verfolgt werden.
Da konnte ich eine gewisse Schadenfreude nicht unterdrücken und erinnerte mich noch an die Fernsehberichte bei Klageerhebung:Robert Ketelhohn hat geschrieben: Ein Verbotsverfahren ist ja bereits gescheitert. Warum? – Weil die „verfassungsfeindlichen“ Ansichten der Partei vor allem von eingeschleusten Verfassungsschutzspitzeln vertreten wurden. – Tätää! tätäää! tätääääää!
Ja, wenn es denn der Gerechtigkeitsfindung dient!Caviteño hat geschrieben:Da konnte ich eine gewisse Schadenfreude nicht unterdrücken und erinnerte mich noch an die Fernsehberichte bei Klageerhebung:Robert Ketelhohn hat geschrieben: Ein Verbotsverfahren ist ja bereits gescheitert. Warum? – Weil die „verfassungsfeindlichen“ Ansichten der Partei vor allem von eingeschleusten Verfassungsschutzspitzeln vertreten wurden. – Tätää! tätäää! tätääääää!
Alle drei Verfassungsinstitutionen (Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat) haben spät abends unter Scheinwerferlicht die Klage in Karlsruhe eingereicht. Ein riesiger Papierwust, der mit einer Sackkarre vor das Gebäude des BVerfG gebracht wurde.
Hier sollte wohl die Quantität von der Qualität ablenken.....
Ich habe mich ein wenig mit der NPD befaßt und nichts "verfassungsfeindliches" entdecken können; das Problem mit der NPD ist: Diese Partei ist primär inländerfreundlich.Robert Ketelhohn hat geschrieben:Ein Verbotsverfahren ist ja bereits gescheitert. Warum? – Weil die „verfassungsfeindlichen“ Ansichten der Partei vor allem von eingeschleusten Verfassungsschutzspitzeln vertreten wurden. – Tätää! tätäää! tätääääää!Pit hat geschrieben:Leider kenne ich die Bedingungen für ein Verbot nicht genau genug, ich werde mich aber informieren.
Google mal nach "Inländerdiskriminierung". Es handelt sich um einen Begriff der Rechtswissenschaft und hat nichts mit "rechts" zu tun. In Österreich ist sie verfassungsrechtlich verboten - im Gegensatz zu Deutschland, wo sie praktiziert wird.Ewald Mrnka hat geschrieben:
Ich habe mich ein wenig mit der NPD befaßt und nichts "verfassungsfeindliches" entdecken können; das Problem mit der NPD ist: Diese Partei ist primär inländerfreundlich.
Danke für den Hinweis.Caviteño hat geschrieben:Google mal nach "Inländerdiskriminierung". Es handelt sich um einen Begriff der Rechtswissenschaft und hat nichts mit "rechts" zu tun. In Österreich ist sie verfassungsrechtlich verboten - im Gegensatz zu Deutschland, wo sie praktiziert wird.Ewald Mrnka hat geschrieben:
Ich habe mich ein wenig mit der NPD befaßt und nichts "verfassungsfeindliches" entdecken können; das Problem mit der NPD ist: Diese Partei ist primär inländerfreundlich.
Wenn ich mich recht erinnere, ging es nicht um verdeckte Ermittler (die Du "eingeschleuste Verfassungsschutzzspitzel" nennst), sondern um V-Leute.Robert Ketelhohn hat geschrieben:Ein Verbotsverfahren ist ja bereits gescheitert. Warum? – Weil die „verfassungsfeindlichen“ Ansichten der Partei vor allem von eingeschleusten Verfassungsschutzspitzeln vertreten wurden. – Tätää! tätäää! tätääääää!Pit hat geschrieben:Leider kenne ich die Bedingungen für ein Verbot nicht genau genug, ich werde mich aber informieren.
Jetzt groß in der FAZ:TomS hat geschrieben:"Meinungsfreiheit" an der Bundeswehr-Universität in München: http://augengeradeaus.net/211/7/munch ... ue-rechte/
Verdacht eines Verdachts
Ein Rundbrief mit Prangerwirkung
Uniformzwang für politische Meinungen? Die Präsidentin der Münchner Universität der Bundeswehr bezichtigt den Chefredakteur der Studentenzeitung des Rechtsextremismus. Ohne Belege.
Daraus:iustus hat geschrieben: Jetzt groß in der FAZ:
http://www.faz.net/artikel/C3351/verda ... 69435.html
Das Spektrum der politischen Richtungen, an denen sich Soldaten orientieren dürfen, ohne dienstliche Nachteile fürchten zu müssen, deckt sich mit dem Verfassungsbogen. Den „Staatspolitikern“ vom Rittergut müsste Frau Niehuss also staatsfeindliche Betätigung oder Gesinnung vorwerfen können. Doch die Begründung ihres Verweises beschränkt sich auf ein Hantieren mit Reizwörtern. Dass „derzeit“ keine Beobachtung durch den Verfassungsschutz stattfindet, bedeutet den Anfang eines Anfangsverdachts. Antifa-Aktivisten mögen sich einer solchen wahnhaften Logik der Verdächtigung um jeden Preis hingeben. Hier haben wir es aber mit der Äußerung einer Universitätspräsidentin in Wahrnehmung ihrer dienstlichen Aufgaben zu tun.
In der Mitteilung von Frau Niehuss heißt es weiter: „Wenngleich die Universität die Meinungsfreiheit des Einzelnen als hohes Gut der Demokratie schützt und garantiert, sehen wir doch in einer Verbreitung dieses geistigen Gedankenguts einen potentiellen Herd für eine Näherung an den Rechtsextremismus, die wir schon im Grundsatz verhindern wollen.“ Man muss die Geistesstärke der studentischen Redakteure von „Campus“ bewundern, die durch die eigene Hochschulleitung an den Pranger gestellt werden und sich in ihrer Stellungnahme den Hinweis nicht verkneifen, dass man schon am Sprachlichen, am Pleonasmus des „geistigen Gedankenguts“ das Undurchdachte und Haltlose der Aktion der Präsidentin erkennt.
Frau Niehuss ist eine Schülerin des berühmten Parteienforschers Gerhard A. Ritter. Über die Gefährlichkeit des Büchleins „Die Frau als Soldat“ legt sie dar: Die Verbreitung dieser Schrift wäre ein potentieller Herd einer Näherung an einen schon im Grundsatz abzuwehrenden Rechtsextremismus. Ein Student, der die Wirkung der „Konservativen Revolution“ vor 1933 nach dieser Methodik der spekulativen Approximation darstellen würde, müsste mit einer Sechs aus dem Seminar fliegen. (...)
Der Historiker Michael Wolffsohn kennt Martin Böcker aus einem Seminar über Geschichte und Theater, in dem Böcker über Sartres „Im Räderwerk“ referierte, und charakterisiert ihn als hochintelligenten, der Verfassungsfeindschaft unverdächtigen Kopf. Gemeinsam mit seinem politikwissenschaftlichen Kollegen Carlo Masala hat es Wolffsohn als „Systembruch im Rahmen der Demokratie“ gerügt, dass die Präsidentin unliebsame, aber unspezifizierte Meinungen per Anordnung vom Campus verbannen will. In der amerikanischen Rechtsprechung zur Redefreiheit gibt es den Begriff des „chilling effect“. Vage Umschreibungen des Unsagbaren durch die Autoritäten senken die Gesprächstemperatur und führen auch ohne ausdrückliche Redeverbote dazu, dass ein Untergebener seine Zunge hütet. Ein eisiger Wind weht einen an, wenn Frau Niehuss über ihre Pressestelle mitteilen lässt, dass sie die Meinungsfreiheit verteidige. Dieser Zeitung stand sie für ein Gespräch nicht zur Verfügung.
Aber das widerspricht doch dem Umstand gar nicht, dass es sich um agents provocateur handelte, die den "Beweis" für die vermeintliche Verfassungsfeindlichkeit erst produzierten! Im Gegenteil: denen wurde bestimmt gesagt, was "der Kunde" erwarten würde - und sie haben eben "geliefert". Verdeckte Ermittler hätten sich dadurch eine Straftat mit dienstrechtlichen Konsequenzen zuschulden kommen lassen. Insofern war auch das ganze Verfahren bereits von Beginn an mit dem Odium der Intrige behaftet.iustus hat geschrieben:Wenn ich mich recht erinnere, ging es nicht um verdeckte Ermittler (die Du "eingeschleuste Verfassungsschutzzspitzel" nennst), sondern um V-Leute.Robert Ketelhohn hat geschrieben:Ein Verbotsverfahren ist ja bereits gescheitert. Warum? – Weil die „verfassungsfeindlichen“ Ansichten der Partei vor allem von eingeschleusten Verfassungsschutzspitzeln vertreten wurden. – Tätää! tätäää! tätääääää!Pit hat geschrieben:Leider kenne ich die Bedingungen für ein Verbot nicht genau genug, ich werde mich aber informieren.
Das wird wohl leider nichts ändern, gerade in Berlin sind die Deutschen schon längst eine Minderheit.Haiduk hat geschrieben:Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Grünen-Bürgermeister von Kreuzberg
PRO Deutschland hat angefangen, den multikulturelle Politsumpf in Berlin auszutrocknen
Die Finanzkrise wird es schon richten.Yeti hat geschrieben:Das wird wohl leider nichts ändern, gerade in Berlin sind die Deutschen schon längst eine Minderheit.Haiduk hat geschrieben:Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Grünen-Bürgermeister von Kreuzberg
PRO Deutschland hat angefangen, den multikulturelle Politsumpf in Berlin auszutrocknen
So auch das BVerfG:Yeti hat geschrieben: Aber das widerspricht doch dem Umstand gar nicht, dass es sich um agents provocateur handelte, die den "Beweis" für die vermeintliche Verfassungsfeindlichkeit erst produzierten! Im Gegenteil: denen wurde bestimmt gesagt, was "der Kunde" erwarten würde - und sie haben eben "geliefert". Verdeckte Ermittler hätten sich dadurch eine Straftat mit dienstrechtlichen Konsequenzen zuschulden kommen lassen. Insofern war auch das ganze Verfahren bereits von Beginn an mit dem Odium der Intrige behaftet.
(Hervorhebung von mir)Andererseits darf eine intensivere Beobachtung politischer Parteien mit nachrichtendienstlichen Mitteln jedenfalls nicht dazu führen, dass etwa eingeschleuste Bedienstete staatlicher Behörden gezielt und wirkungsvoll Einfluss auf die Willensbildung der Vorstände einer politischen Partei auf Bundes- oder Landesebene nehmen, so dass der Sache nach von einer Veranstaltung des Staates gesprochen und der Partei demgemäß ihr Status als Partei abgesprochen werden müsste.
Staatliche Präsenz auf der Führungsebene einer Partei macht Einflussnahmen auf deren Willensbildung und Tätigkeit unvermeidbar. Dieser Befund ist im Fall besonderer politischer Aktivität eines V-Manns evident, jedoch auch dann unübersehbar, wenn das Führungsmitglied politische Zurückhaltung übt. Die Rolle als führendes Parteimitglied - sei es auf Landesebene als Mitglied des Landesvorstands, sei es auf Bundesebene als Mitglied des Bundesvorstands - hat notwendig zur Folge, dass jedwede politische Aktivität wie Passivität Willensbildung und außenwirksames Erscheinungsbild der Partei mit beeinflussen. Dies gilt nicht nur für eingeschleuste Mitarbeiter staatlicher Behörden, deren eigene politische Zielsetzungen denen der infiltrierten Partei ganz entgegengesetzt sein mögen. Zwangsläufigkeit staatlicher Einflussnahme auf Willensbildung und Außenwirkung einer Partei ist auch in all jenen Fällen gegeben, in denen vom Parteiprogramm überzeugte Parteimitglieder erfolgreich als Informanten gewonnen werden können. Auch diese V-Leute wirken notwendig als Medien staatlicher Einflussnahme insofern, als ihre politische Aktivität oder Passivität auf der Führungsebene der beobachteten Partei geprägt ist durch widersprüchliche Loyalitätsansprüche an die Rollen als führendes Parteimitglied einerseits und andererseits als - in der Regel entgeltlich tätiger - Informant für staatliche Behörden, dessen Aufgabe es sein kann, Material für einen möglichen Antrag auf ein Parteiverbot zu beschaffen.
Ob das "bestimmt" so war, weiß ich nicht.Yeti hat geschrieben:Aber das widerspricht doch dem Umstand gar nicht, dass es sich um agents provocateur handelte, die den "Beweis" für die vermeintliche Verfassungsfeindlichkeit erst produzierten! Im Gegenteil: denen wurde bestimmt gesagt, was "der Kunde" erwarten würde - und sie haben eben "geliefert".iustus hat geschrieben:Wenn ich mich recht erinnere, ging es nicht um verdeckte Ermittler (die Du "eingeschleuste Verfassungsschutzzspitzel" nennst), sondern um V-Leute.Robert Ketelhohn hat geschrieben:Ein Verbotsverfahren ist ja bereits gescheitert. Warum? – Weil die „verfassungsfeindlichen“ Ansichten der Partei vor allem von eingeschleusten Verfassungsschutzspitzeln vertreten wurden. – Tätää! tätäää! tätääääää!Pit hat geschrieben:Leider kenne ich die Bedingungen für ein Verbot nicht genau genug, ich werde mich aber informieren.
Vielleicht solltest Du dazu einmal die Sachverhaltsdarstellung im obigen Urteil lesen. Hier der Sachverhaltsvortrag für einen Informanten - wiedergegeben vom BVerfG aus der Sicht der Antragsteller:iustus hat geschrieben: Ob das "bestimmt" so war, weiß ich nicht.
Ich widersprach nur der Behauptung, die Betreffenden seien "eingeschleust" worden.
Jemand wird 1994 vom Verfassungsschutz angeworben und tritt 1999 der NPD bei, da war er bereits seit fünf(!) Jahren für den Verfassungsschutz tätig. Bei einem solchen Sachverhalt soll das Verb "einschleusen" nicht zutreffend sein?Tino Brandt sei im August 1994 vom Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz als V-Mann angeworben worden. Er sei 1999 ebenso wie andere Mitglieder des "Thüringer Heimatschutzes" in die Antragsgegnerin eingetreten. Im gleichen Jahr sei er Beisitzer im Vorstand des thüringischen Landesverbands und Landespressesprecher der Antragsgegnerin geworden. Im April 2000 sei er zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt worden. Die Verfassungsschutzbehörde habe die Übernahme dieses Parteiamts missbilligt und ihn dazu bewegt, auf das vorgesehene zusätzliche Amt als Landesgeschäftsführer zu verzichten. Am 17. Januar 2001 sei er als V-Mann "abgeschaltet" worden. Brandt habe sich nicht als "agent provocateur" des Verfassungsschutzes betätigt. Soweit er sich für eine stärkere Zusammenarbeit des neonazistischen "Thüringer Heimatschutzes" mit der Antragsgegnerin engagiert habe, habe er ohne Weisung des Verfassungsschutzes gehandelt. Brandt selbst bestätige, dass der Verfassungsschutz ihn dazu angehalten habe, seine Parteiämter niederzulegen und sich mehr zurückzuhalten.
Und weiter gehts in der FAZ:iustus hat geschrieben:Jetzt groß in der FAZ:TomS hat geschrieben:"Meinungsfreiheit" an der Bundeswehr-Universität in München: http://augengeradeaus.net/211/7/munch ... ue-rechte/
http://www.faz.net/artikel/C3351/verda ... 69435.html
Verdacht eines Verdachts
Ein Rundbrief mit Prangerwirkung
Uniformzwang für politische Meinungen? Die Präsidentin der Münchner Universität der Bundeswehr bezichtigt den Chefredakteur der Studentenzeitung des Rechtsextremismus. Ohne Belege.
Selbst wenn man bestimmte Meinungen nicht nachvollziehen kann oder sie gar ablehnt, so haben sie doch ihren legitimen Platz in einem Diskurs, an dessen Ende ein neues Selbstverständnis des Soldaten stehen soll.
Wir sind Professoren einer Bundeswehruniversität. Unser Auftrag ist die wissenschaftliche Ausbildung von Bürgern in Uniform. Wir dürfen, wollen und werden sie nicht zu uniformierten Bürgern umformen. Selbstredend sind diesem Diskurs Grenzen gesetzt. Diese haben das Bundesverfassungsgericht und der Verfassungsschutz festgeschrieben, und das ist demokratisch „auch gut so“.
Meinungsäußerungen, die dezidiert extremistisch sind, das heißt sich fundamental gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richten, haben in diesem notwendigen Diskurs in den Streitkräften sowie zwischen der Bundeswehr und der deutschen Gesellschaft keinen Platz. Ihnen muss man mit der ganzen Härte des Verfassungsstaates begegnen. Auch wenn der Rückgriff auf das Bundesverfassungsgericht und den Verfassungsschutz legalistisch und etatistisch klingt, er ist die einzige Messlatte, die uns zur Verfügung steht, um ultrakonservative und linkssozialistische von rechts- und linksextremistischen Positionen abzugrenzen. Zu bedenken ist dabei, dass eine konsensfähige, wissenschaftliche Definition über „rechts- und linksextremistisch“ bis heute nicht existiert.
Wer „Diskursfähigkeit“ am jeweils eigenen Verständnis misst oder sie gar (quasi militärisch) verordnet, stellt sich nicht nur über die genannten staatlichen Organe, sondern bewirkt durch die Tabuisierung unangenehmer, aus eigener Sicht falscher Inhalte, die nicht mit guten Argumenten und gesichertem Wissen entkräftet werden, die Attraktivität des Verbotenen. Wieder einmal gilt: Das Gegenteil von gut ist gut gemeint.
Unsere Soldaten stehen vor enormen Herausforderungen. Sie müssen sich in einer Freiwilligenarmee als Teil der Gesellschaft verstehen, die ihrerseits immer weniger bereit ist, sie zu verstehen. Heute gilt für den Soldaten mehr denn je, dass er seine Meinung nicht nur äußern soll, sondern muss, auch wenn sie nicht konsensfähig ist und möglicherweise aneckt. Ein Bundeswehr-Meinungsklima, das bestimmte Positionen, die sich auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen, stigmatisiert und andere fördert, ist der dringend notwendigen Debatte um die Zukunft der Bundeswehr und das Leitbild der in ihr Dienenden nicht förderlich.
Islam-Partei tritt bei Kommunalwahl in Osnabrück an
Die Partei möchte die Rechte der Muslime stärken.[...]
Quelle: http://www.kath.net/detail.php?id=32825
Gilt in Niedersachsen bei den Kommunalwahlen noch die 5%-Klausel?HeGe hat geschrieben:Islam-Partei tritt bei Kommunalwahl in Osnabrück an
Die Partei möchte die Rechte der Muslime stärken.[...]
Quelle: http://www.kath.net/detail.php?id=32825
http://www.faz.net/artikel/C3297/integ ... 94161.htmlDie Leser und Befürworter fühlten sich in ihrer düsteren Weltsicht bestätigt, der Umgang mit dem Autor bestätigte sie. Die angesprochenen Politiker verhielten sich, als hätte Sarrazin die Themen kontaminiert, kaum jemand wagte ihm öffentlich zuzustimmen. Thilo Sarrazin wurde zum Störfall der deutschen Integrationspolitik. Wer sich heute in seine Nähe begibt oder seine Thesen aufgreift, gilt als politisch verstrahlt. Das ist für seine Gegner bequem, denn so können Integrationsbeauftragte und Bildungspolitiker weitermachen wie bisher und sich auf der richtigen Seite wähnen.
Die Folge davon ist das faktische Ende der Integrationsdebatte. Der Begriff „Multikulti“ gilt nun als passé, der Ersatzbegriff lautet in Integrationspolitikerkreisen deshalb jetzt „Diversität“. Vielfalt ist schön; eine Diskussion um Werte oder um europäische Leitkultur wird selbst vom FDP-Außenminister mit einem „weg von der Überlegenheitskultur“ bedacht. Alles, der Islam, die Migranten, die soziale Lage ist nach dem neuesten Wissenschaftssprech „ambig“, vielschichtig, nicht zu fassen. Die Betroffenen sind für nichts verantwortlich zu machen, schon gar nicht für ihre Lage. Der Türke wird - so die Neudefinition - nur von den Deutschen zum Türken gemacht. Allein die Frage „Woher kommst du?“ wird in diesen Kreisen bereits als potentiell diskriminierend empfunden.
Quelle: s.o.Der Einwanderer selbst fühlt sich postmigrantisch, meinen die intellektuellen Interkulturbeauftragten. Nur haben das die meisten Migranten und vor allem die Muslime noch nicht mitbekommen. Sie verhalten sich weiterhin „realdominant“, verstecken und bewachen weiter ihre Töchter, verteidigen ihre Kieze und Einflusssphären vor „Bio-Deutschen“, wie die Dorfwächter ihr Kaza in Anatolien. „Bio-deutsch“ ist ein Begriff, den der grüne „Bio-Türke“ Cem Özdemir für zutreffend hält und gern gebraucht.
Quelle: http://www.zeit.de/studium/uni-leben/2 ... ur-magazinIm Juni war ein Text erschienen, in dem – ausnahmsweise und auf Wunsch einer der Autorinnen – von "Studierenden" die Rede war. Sonst heißt es im Magazin in der Regel "Studenten". Christine Gärtner, seit Anfang des Jahres Chefredakteurin, pocht darauf, dass die Redakteure konsequent von "Studenten" schreiben.
(...)
Die bessere Lesbarkeit sei ein Grund, die Tatsache, dass viele große deutschsprachige Medien es genauso machten und auch die Auffindbarkeit von Artikeln in Suchmaschinen, sagt sie. Und außerdem bezeichne der Begriff Studierende eigentlich nur diejenigen, die aktiv studieren und nicht etwa schlafen, essen oder Bus fahren. "Natürlich versteht die Redaktion unter Studenten Frauen genauso wie Männer", sagt Gärtner.
Andere bezweifeln, dass das überhaupt möglich ist. Der Asta nennt den Begriff Student ein "generisches Maskulinum", eine männliche Wortform, die verallgemeinert, und sieht Frauen außen vor.
In Frankreich ist ein Streit über Sexualkunde entbrannt: In neuen Schulbüchern sollen Kinder lernen, dass nicht nur Gene bestimmen, ob man sich als Mann oder Frau fühlt - sondern auch die Gesellschaft. Die Theorie gilt als schlüssig, doch konservative Politiker gehen auf die Barrikaden.
Was für ein Nonsens. Die Gesellschaft entscheidet höchstens, wie ein bestimmtes Rollenbild aufscheint. Ob man Mann oder Frau ist, das ist dagegen durch Gene determiniert. Eine Gesellschaft kann dies nicht ändern.civilisation hat geschrieben:Sexualkunde-Streit in Frankreich
Kampf ums Geschlecht
http://www.spiegel.de/schulspiegel/,15 ... 13,.html
daraus:In Frankreich ist ein Streit über Sexualkunde entbrannt: In neuen Schulbüchern sollen Kinder lernen, dass nicht nur Gene bestimmen, ob man sich als Mann oder Frau fühlt - sondern auch die Gesellschaft. Die Theorie gilt als schlüssig, doch konservative Politiker gehen auf die Barrikaden.
Pssst - nicht so laut. Nehmen wir mal an, wir wären in den USA - dann könntest Du schon heute Deinen Job verlieren. Und bei uns als Beamter zu einem Sensibilitätstraining geschickt werden. Ab 2015 (also mit 30 Jahren Verspätung) geht's dann ins Umerziehungslager.Maurus hat geschrieben:Was für ein Nonsens. Die Gesellschaft entscheidet höchstens, wie ein bestimmtes Rollenbild aufscheint. Ob man Mann oder Frau ist, das ist dagegen durch Gene determiniert. Eine Gesellschaft kann dies nicht ändern.
Was nur 6 Jahre? Ich dacht immer 6 JahreCaviteño hat geschrieben:Danke für den Link.
Ich habe nicht gewußt, daß in Bayern die Wahlperiode bei der Kommunalwahl sechs Jahre beträgt.
Probleme werden nicht dadurch gelöst, daß man ihnen einen neuen Namen gibt.Caviteño hat geschrieben:Ein Jahr nach dem Erscheinen von Sarrazin's Buch "Deutschland schafft sich ab" zieht Necla Kelek in der FAZ eine Bilanz, die erwartungsgemäß nicht positiv ausfällt und von den Politikern vermutlich als "nicht hilfreich" eingestuft werden wird:
http://www.faz.net/artikel/C3297/integ ... 94161.htmlDie Leser und Befürworter fühlten sich in ihrer düsteren Weltsicht bestätigt, der Umgang mit dem Autor bestätigte sie. Die angesprochenen Politiker verhielten sich, als hätte Sarrazin die Themen kontaminiert, kaum jemand wagte ihm öffentlich zuzustimmen. Thilo Sarrazin wurde zum Störfall der deutschen Integrationspolitik. Wer sich heute in seine Nähe begibt oder seine Thesen aufgreift, gilt als politisch verstrahlt. Das ist für seine Gegner bequem, denn so können Integrationsbeauftragte und Bildungspolitiker weitermachen wie bisher und sich auf der richtigen Seite wähnen.
Die Folge davon ist das faktische Ende der Integrationsdebatte. Der Begriff „Multikulti“ gilt nun als passé, der Ersatzbegriff lautet in Integrationspolitikerkreisen deshalb jetzt „Diversität“. Vielfalt ist schön; eine Diskussion um Werte oder um europäische Leitkultur wird selbst vom FDP-Außenminister mit einem „weg von der Überlegenheitskultur“ bedacht. Alles, der Islam, die Migranten, die soziale Lage ist nach dem neuesten Wissenschaftssprech „ambig“, vielschichtig, nicht zu fassen. Die Betroffenen sind für nichts verantwortlich zu machen, schon gar nicht für ihre Lage. Der Türke wird - so die Neudefinition - nur von den Deutschen zum Türken gemacht. Allein die Frage „Woher kommst du?“ wird in diesen Kreisen bereits als potentiell diskriminierend empfunden.
Quelle: http://www.kreuz.net/article.13829.htmlGymnasium: Buben müssen sich als Mädchen anziehen
Österreich. An Schulschluß verlangte eine Professorin an einem Wiener Gymnasium, daß sich die Buben das Zeugnis in Mädchenkleidern abholen und umgekehrt. Das berichtet die österreichische Straßenzeitung ‘Krone’. Die Lehrerin wollte zeigen, daß man das Geschlecht auch tauschen könne. Ein elfjähriger Bube sagte, daß er sich in den Kleidern seiner Schwester „so geniert“ habe. Auf dem Schulweg wurden mehrere Buben in den öffentlichen Verkehrsmitteln gedemütigt.
Außerdem seien Jungen in der Klasse teilweise mit der weiblichen Form ihres Namens und die Mädchen mit der entsprechenden männlichen Form angesprochen worden. ...
Die FPÖ erwägt wegen des Kleidungstausch einen Anzeige gegen die Lehrerin. ...
Maurus, ich gebe Dir recht, aber das ist keineswegs Konsens.Maurus hat geschrieben:Was für ein Nonsens. Die Gesellschaft entscheidet höchstens, wie ein bestimmtes Rollenbild aufscheint. Ob man Mann oder Frau ist, das ist dagegen durch Gene determiniert. Eine Gesellschaft kann dies nicht ändern.
http://webcache.googleusercontent.com/s ... nt=firefoxcivilisation hat geschrieben:Folgende Meldung ist heute im kreuz .net erschienen. Sie beruht auf einem Artikel der "Krone", der leider nicht mehr abgerufen werden kann.
