leider hast du von unserem Justizsystem keine Ahnung ............Peregrin hat geschrieben:Auch das hört sich nach Rechtsbeugung und Amtsmißbrauch an. Ein schöne Bananenrepublik ist Merkelstan mittlerweile.
Und an der läppischen Spitze hast du jetzt mehr als zwei Wochen gearbeitet?umusungu hat geschrieben:leider hast du von unserem Justizsystem keine Ahnung ............Peregrin hat geschrieben:Auch das hört sich nach Rechtsbeugung und Amtsmißbrauch an. Ein schöne Bananenrepublik ist Merkelstan mittlerweile.
Angelika Merkel hat keinerlei Einfluss auf unser Justizsystem .............
musst Du aber auch nicht wissen!
1. Merkelstan bedeutet nicht, daß Merkel alles tut.umusungu hat geschrieben:leider hast du von unserem Justizsystem keine Ahnung ............Peregrin hat geschrieben:Auch das hört sich nach Rechtsbeugung und Amtsmißbrauch an. Ein schöne Bananenrepublik ist Merkelstan mittlerweile.
Angelika Merkel hat keinerlei Einfluss auf unser Justizsystem .............
musst Du aber auch nicht wissen!
Ob das so klug ist....Marcus hat geschrieben:Wulff will keine 2. EUR für die Einstellung des Verfahrens gegen ihn bezahlen müssen:
http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... hrens.html
Oder der Mann ist nach seiner Scheidung so von der Rolle, dass er es drauf ankommen lassen will.Caviteño hat geschrieben:Ob das so klug ist....Marcus hat geschrieben:Wulff will keine 20.000 EUR für die Einstellung des Verfahrens gegen ihn bezahlen müssen: ...
...
Wulff muß schon von seiner Unschuld sehr überzeugt sein, wenn er auf den "deal" nicht eingeht.
"Weit übers Ziel hinausgeschossen" sind vor allem auch die Medien, die damit ein dankbares Publikum gefunden hatten. Es gab nur sehr wenige Stimmen, die damals Mäßigung forderten.tagesschau hat geschrieben:Wulff lehnt Angebot der Staatsanwaltschaft ab
Ex-Bundespräsident Christian Wulff hat das Angebot der Staatsanwaltschaft abgelehnt, das Verfahren gegen ihn gegen Geldauflage einzustellen. Wulff wolle eine vollständige Einstellung des Verfahrens erreichen, teilten seine Anwälte in Hannover mit.
[...]
Der Produzent Groenewold soll 2008 einen Hotelaufenthalt des Ehepaars Wulff beim Münchner Oktoberfest teilweise bezahlt haben - es geht um 754 Euro. Später soll sich Wulff für ein Filmprojekt Groenewolds eingesetzt haben.
"In verschiedenen Medien wird der Staatsanwaltschaft Hannover vorgeworfen, sie sei bei den Ermittlungen weit übers Ziel hinausgeschossen. Außerdem hätten sich die Vorwürfe gegen Wulff nicht erhärtet."
Nur zur Erinnerung, "Mäßigung" hätte damals ein Verbleib im Amt bedeutet. Wer das heut noch so sieht, hat entweder Pudding im Hirn oder ist mit Raffke-Wulff geistesverwandt. Mittlerweile tut er mir nur noch leid, nachdem auch die "Heuschrecke" weitergezogen (worden?) ist.Torsten hat geschrieben:Es gab nur sehr wenige Stimmen, die damals Mäßigung forderten.
Wieso sind die Medien "über das Ziel" [welches?] hinausgeschossen?Torsten hat geschrieben:
"Weit übers Ziel hinausgeschossen" sind vor allem auch die Medien, die damit ein dankbares Publikum gefunden hatten. Es gab nur sehr wenige Stimmen, die damals Mäßigung forderten.
Die Staatsanwaltschaft wird sich jetzt nicht den Schwarzen Peter zuschieben lassen wollen. Da muss ein Schuldspruch her, egal wie.
quote]Fallengelassenes "Staatsoberhaupt" und zum Abschuß freigegebenes Mitglied, wohlgemerkt. Da zeugt Reintreten nicht unbedingt von Mut und Unabhängigkeit.Caviteño hat geschrieben: Es gibt nicht viele Länder, in denen
1. die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen das Staatsoberhaupt einleite(n)t (kann), das zugleich ein Mitglied der regierenden Partei ist
http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... sstag.htmlLeicht wird es für Christian Wulff nicht am Donnerstag, 1 Uhr. Kameras, Blitzlicht, der Weg zur Anklagebank. Und dann alles noch einmal von vorn. Prozessbeginn vor dem Landgericht Hannover. Es wird ein harter Gang für den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff, so sagt es sein Strafverteidiger Michael Nagel in einer ARD-Dokumentation.
Er habe regelrecht "Angst" vor dem Moment, in dem er vor den Richter tritt. Davor, dass wieder alle auf ihn schauen: Der erste Bundespräsident aller Zeiten, der sich vor einem Gericht verantworten muss. Der Mandant, sagt Nagel weiter, habe lange mit sich gerungen, ob er diesen Weg tatsächlich gehen wolle. Oder ob er nicht doch das Angebot der Staatsanwaltschaft annehmen sollte, das Verfahren gegen eine Geldstrafe einzustellen. Dann hätte er das alles nicht noch einmal ertragen müssen.
Da hören bestimmt noch andere die ganz große Glocke läuten, an die das Verfahren gehängt wird. Man muss nur diesen Thread hier duchblättern.sueddeutsche hat geschrieben:Wegen 753,90 Euro
Ein Kommentar von Heribert Prantl
22 Termine sind angesetzt, 46 Zeugen sollen vernommen werden, vom Hotelrezeptionisten bis zum Großverleger: Die Verhandlung gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff ist ein Prozess, wie es ihn noch nicht gegeben hat und hoffentlich nie wieder geben wird. Das ganze Verfahren ist absurd, peinlich und beschämend - für Wulff, vor allem aber für die Staatsanwaltschaft.
[...]
Die Ermittlungsakten belegen auf vielen Tausend Seiten nicht die strafbare Schuld des Angeklagten, sondern eine Verfolgungsgeilheit der Ermittler, die, warum auch immer, mit einer Voreingenommenheit sondersgleichen recherchiert, und warum auch immer, nicht verhindert haben, dass immer wieder Details, die sich dann als strafrechtlich irrelevant erwiesen, an die Öffentlichkeit durchgestochen wurden.
[....]
Das Verfahren, so wie es bisher betrieben wurde, war ein Missbrauch der Justiz durch Justizorgane.
Der Prantl hat schon viel Unsinn in seinem Leben geschrieben, aber hier hat er 'mal ausnahmsweise etwas sehr Richtiges zum Besten gegeben.Torsten hat geschrieben:Da hören bestimmt noch andere die ganz große Glocke läuten, an die das Verfahren gehängt wird. Man muss nur diesen Thread hier duchblättern.sueddeutsche hat geschrieben:Wegen 753,90 Euro
Ein Kommentar von Heribert Prantl
22 Termine sind angesetzt, 46 Zeugen sollen vernommen werden, vom Hotelrezeptionisten bis zum Großverleger: Die Verhandlung gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff ist ein Prozess, wie es ihn noch nicht gegeben hat und hoffentlich nie wieder geben wird. Das ganze Verfahren ist absurd, peinlich und beschämend - für Wulff, vor allem aber für die Staatsanwaltschaft.
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Die Ermittlungsakten belegen auf vielen Tausend Seiten nicht die strafbare Schuld des Angeklagten, sondern eine Verfolgungsgeilheit der Ermittler, die, warum auch immer, mit einer Voreingenommenheit sondersgleichen recherchiert, und warum auch immer, nicht verhindert haben, dass immer wieder Details, die sich dann als strafrechtlich irrelevant erwiesen, an die Öffentlichkeit durchgestochen wurden.
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Das Verfahren, so wie es bisher betrieben wurde, war ein Missbrauch der Justiz durch Justizorgane.
Herr Prantl als früherer Staatsanwalt sollte die Lage eigentlich besser einschätzen können, zumal er wohl kaum die "vielen Tausend Seiten" durchgearbeitet hat, aus denen er meint, sich bereits ein Urteil bilden zu können.Torsten hat geschrieben:Da hören bestimmt noch andere die ganz große Glocke läuten, an die das Verfahren gehängt wird. Man muss nur diesen Thread hier duchblättern.sueddeutsche hat geschrieben:Wegen 753,90 Euro
Ein Kommentar von Heribert Prantl
22 Termine sind angesetzt, 46 Zeugen sollen vernommen werden, vom Hotelrezeptionisten bis zum Großverleger: Die Verhandlung gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff ist ein Prozess, wie es ihn noch nicht gegeben hat und hoffentlich nie wieder geben wird. Das ganze Verfahren ist absurd, peinlich und beschämend - für Wulff, vor allem aber für die Staatsanwaltschaft.
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Die Ermittlungsakten belegen auf vielen Tausend Seiten nicht die strafbare Schuld des Angeklagten, sondern eine Verfolgungsgeilheit der Ermittler, die, warum auch immer, mit einer Voreingenommenheit sondersgleichen recherchiert, und warum auch immer, nicht verhindert haben, dass immer wieder Details, die sich dann als strafrechtlich irrelevant erwiesen, an die Öffentlichkeit durchgestochen wurden.
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Das Verfahren, so wie es bisher betrieben wurde, war ein Missbrauch der Justiz durch Justizorgane.
Hier unterstellst Du offenbar "einigen Foranten" - warum nennst Du nicht Roß und Reiter? - etwas falsches!Caviteño hat geschrieben:Geht man - wie wohl einige Foranten - davon aus, daß man - wegen sog. "Geringfügigkeit" - das Verfahren hätte einstellen sollen, muß man sich schon fragen, ob hier nicht eine Zwei-Klassen-Justiz herrscht. Die Verkäuferin, die einen Pfandbon im Werte von < 1 € unterschlägt verliert ihren Arbeitsplatz, bei einem BP wird ein Verfahren, in dem es um einen höheren Betrag geht, eingestellt.
Das Angebot zu machen, war schon falsch, weil die Staatsanwaltschaft ja eine Ablehnung des Angebotes miteinkalkulieren mußte.Caviteño hat geschrieben:Welche Alternativen hatte die Staatsanwaltschaft denn, als Wulff auf ihr Angebot nicht einging?
Wenn die Staatsanwaltschaft der Meinung ist, daß diese Voraussetzungen nicht vorliegen, kann sie nicht einstellen. Das diese Auffassung nicht substanzlos oder willkürlich ist, zeigt sich auch daran, daß das Gericht das Hauptverfahren eröffnete. Es hätte ja auch die Möglichkeit gehabt, die Anklage nicht zuzulassen - und ob es, wie die Staatsanwaltschaft, versucht hat, Wulff zu einer Einstellung nach § 153a StPO zu bewegen, wissen wir nicht.Raphael hat geschrieben:Das Angebot zu machen, war schon falsch, weil die Staatsanwaltschaft ja eine Ablehnung des Angebotes miteinkalkulieren mußte.Caviteño hat geschrieben:Welche Alternativen hatte die Staatsanwaltschaft denn, als Wulff auf ihr Angebot nicht einging?
Besser wäre gewesen, das Verfahren schon vorher wegen Geringfügigkeit einzustellen!
http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 62683.htmlDie Höhe dieses Betrages sei unmaßgeblich, sagt der Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig – die Staatsanwälte hätten gar nicht anders handeln können. Gerade bei Ermittlungen gegen den Bundespräsidenten sei die Anklagebehörde gehalten, jeden Verdacht zu klären – um der Wahrheitsfindung willen.
Herrn Prantl als ehemaligem Staatsanwalt hätte es sicherlich besser gestanden, solche Ausführungen zu machen als die Anklagebehörde als "verfolgungsgeil" zu bezeichnen. Aber wortgewaltig drauf losdreschen - dafür ist er bekannt, mit der Substanz kann es dann schon mal hapern.Das Gericht hat die Anklageerhebung der Staatsanwälte zwar grundsätzlich zugelassen, die Straftat, unter der angeklagt wird, aber bei Wulff von Bestechlichkeit zu Vorteilsannahme verändert. Das ist in der Geltung und im Strafmaß zwar ein minderes Vergehen, für den Angeklagten aber mit erheblichen Nachteilen verbunden. Bei der Bestechlichkeit hätte das Gericht eine konkrete Unrechtsvereinbarung nachweisen müssen, was den Ermittlern in den Augen des Gerichts nicht hinreichend gelang. Bei dem Vorwurf der Vorteilsannahme geht es aber zur Beurteilung einer Strafbarkeit um das gesamte Umfeld und die Persönlichkeit des Angeklagten, was die hohe Zahl von Zeugen erklärt. Der „böse Anschein möglicher Käuflichkeit“ reichte für eine Verurteilung aus. Schutzzweck des Paragraphen 331 des Strafgesetzbuches ist das Vertrauen der Bürger, dass Träger staatlicher Funktionen nicht käuflich sind.
Das wiederum hat zur Folge, dass vor Gericht zahllose Einzelheiten und das Persönlichkeitsprofil des Angeklagten eine Rolle spielen, auch solche, die das Bild Wulffs in der Öffentlichkeit schmälern mögen. Dabei gibt es eine Vielzahl von „Fällen“, die in den Monaten bis zum Rücktritt Wulffs als Bundespräsident im Februar vorigen Jahres von den Medien ausgebreitet und von den Ermittlern auf 2 Blatt untersucht wurden: ein Kredit für ein Haus in Großburgwedel, den ihm die Frau eines Unternehmerfreundes gewährt hatte; um zumindest unzureichend-ausweichende Antworten dazu im niedersächsischen Landtag; um mehrere Urlaubseinladungen durch zwei Unternehmer und durch Groenewold, bei denen anfangs ein Zusammenhang mit einem Amtshandeln Wulffs vermutet wurde – was aber widerlegt oder zumindest nicht bestätigt wurde; um drei Werbeveranstaltungen für Niedersachsen und Baden-Württemberg, den „Nord-Süd-Dialogen“, und deren Finanzierung; schließlich um einen Drohanruf auf dem Anrufbeantworter des „Bild“-Chefredakteurs.
Die Entscheidung Wulffs und seiner Anwälte, nicht auf ein Angebot der Staatsanwälte einzugehen, ist daher riskant. Ihm geht es darum, seine „Ehre wiederherzustellen“. Hätte er das Vermittlungsangebot angenommen – das offenbar weiterhin gilt –, hätte er 2. Euro als Buße zahlen müssen. Er wäre dann nicht vorbestraft gewesen. Wulff setzte aber auf eine vollständige Rehabilitierung ohne auch nur den Anschein eines Fehlverhaltens und lehnte den Gütevorschlag ab.
Richtig, aber wenn die Vorausetzungen vorliegen, dann kann sie einstellen.Caviteño hat geschrieben:Wenn die Staatsanwaltschaft der Meinung ist, daß diese Voraussetzungen nicht vorliegen, kann sie nicht einstellen.Raphael hat geschrieben:Das Angebot zu machen, war schon falsch, weil die Staatsanwaltschaft ja eine Ablehnung des Angebotes miteinkalkulieren mußte.Caviteño hat geschrieben:Welche Alternativen hatte die Staatsanwaltschaft denn, als Wulff auf ihr Angebot nicht einging?
Besser wäre gewesen, das Verfahren schon vorher wegen Geringfügigkeit einzustellen!
All dies ist eine Frage von juristischen Wertungen, die sowohl in die eine wie in die andere Richtung ausfallen können. Die Juristerei ist keine trennscharfe Wissenschaft wie die bspw. die Ingenieurwissenschaften, bei denen naturwissenschaftliche Phänomene Grundlage der akademischen Beurteilungen sind.Caviteño hat geschrieben:Das diese Auffassung nicht substanzlos oder willkürlich ist, zeigt sich auch daran, daß das Gericht das Hauptverfahren eröffnete.
Hier gilt das bereits zur Staatsanwaltschaft Gesagte hinsichtlich der Verbalschelte durch die Medien ...........Caviteño hat geschrieben:Es hätte ja auch die Möglichkeit gehabt, die Anklage nicht zuzulassen - und ob es, wie die Staatsanwaltschaft, versucht hat, Wulff zu einer Einstellung nach § 153a StPO zu bewegen, wissen wir nicht.
Richtig - und genau für diese Grenz- oder Zweifelsfälle wurde der § 153a StPO eingeführt. Die Staatsanwaltschaft wollte - mit Zustimmung des Gerichtes - das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage einstellen. Weil Wulff darauf nicht eingegangen ist, erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage. Warum sollte sie, nachdem Wulff das Angebot angelehnt hat (oder weil er aus ggfs. ablehnen könnte), von einer Anklageerhebung absehen?Raphael hat geschrieben:
Glaubst Du wirklich, eine Staatsanwaltschaft habe keine Ermessensspielräume?
All dies ist eine Frage von juristischen Wertungen, die sowohl in die eine wie in die andere Richtung ausfallen können. Die Juristerei ist keine trennscharfe Wissenschaft wie die bspw. die Ingenieurwissenschaften, bei denen naturwissenschaftliche Phänomene Grundlage der akademischen Beurteilungen sind.
http://www.handelsblatt.com/politik/deu ... 6886.htmlSo wenig juristisch noch übrig geblieben ist, so wird es doch keine Absolution geben für Wulff. „Er kann nur verlieren“, sagt Wulf-Hinnerk Vauk, Diplom-Betriebswirt, Berater und Coach. Dabei spiele es keine Rolle, ob er zu einer Geldstrafe verurteilt wird, zu einer Haftstrafe – möglich sind bis zu drei Jahren – oder ob er freigesprochen wird. „Seine Reputation kann er zwar juristisch wiedererlangen, moralisch bleibt aber ein Geschmäckle.“
(...)
Hätte der 54-Jährige von Anfang an gesagt „Ok, es ist passiert. Es tut mir leid“, dann hätte er mehr Größe gezeigt. Jetzt auf die Hauptverhandlung zu dringen, nennt Vauk „kleinkariert“. Damit gebe Wulff im Nachhinein allen recht, die gezweifelt hatten, ob das Amt des Bundespräsidenten nicht eine Nummer zu groß für ihn gewesen sei. „Er hat bis jetzt nicht verstanden, dass sein Nimbus schon zerbrochen ist“, sagt Vauk.
Genau darum wird's ihm gehen!Caviteño hat geschrieben:Er hat sich für diesen Weg entschieden und ihn jetzt gehen. Was kann er im Gegenzug bestenfalls erreichen? Seine "Ehre wiederherstellen"?
…und Handtaschenräuber werden erst gar nicht von der Polizei verfolgt, sondern die Sache gleich ad acta gelegt.Caviteño hat geschrieben:Geht man - wie wohl einige Foranten - davon aus, daß man - wegen sog. "Geringfügigkeit" - das Verfahren hätte einstellen sollen, muß man sich schon fragen, ob hier nicht eine Zwei-Klassen-Justiz herrscht. Die Verkäuferin, die einen Pfandbon im Werte von < 1 € unterschlägt verliert ihren Arbeitsplatz, bei einem BP wird ein Verfahren, in dem es um einen höheren Betrag geht, eingestellt.
Bei Ladendiebstahl ist es AFAIK ähnlich. Manche Ladenbesitzer melden daher die Vorkommnisse nicht mehr, weil sie wissen, daß eh nix seitens der Strafverfolgungsbehörden unternommen wird.Juergen hat geschrieben:…und Handtaschenräuber werden erst gar nicht von der Polizei verfolgt, sondern die Sache gleich ad acta gelegt.Caviteño hat geschrieben:Geht man - wie wohl einige Foranten - davon aus, daß man - wegen sog. "Geringfügigkeit" - das Verfahren hätte einstellen sollen, muß man sich schon fragen, ob hier nicht eine Zwei-Klassen-Justiz herrscht. Die Verkäuferin, die einen Pfandbon im Werte von < 1 € unterschlägt verliert ihren Arbeitsplatz, bei einem BP wird ein Verfahren, in dem es um einen höheren Betrag geht, eingestellt.
Und es geht - wie bereits gesagt - "nur" um eine angebliche Vorteilsnahme in Höhe von etwas mehr als 740 € und nicht um Bestechung ........Juergen hat geschrieben:Bei dem Wulf-Prozess darf man sich allerdings fragen, ob der Aufwand wirklich nötig ist. Der ganze Prozess kostet ein x-fache von dem um das es geht.
Der Umfang der Ermittlungsakten läßt keinen Rückschluß auf die Unverhältnismäßigkeit der Ermittlungsmaßnahmen (sofern es die überhaupt geben kann) zu. Wäre die Staatsanwaltschaft zu dem Ergebnis gekommen, das Verfahren einzustellen, hätte man sie dann gelobt - obwohl sie das erst nach "unverhältnismäßigen" Ermittlungen getan hat?Raphael hat geschrieben:Denn die jetzt martialisch vorgelegten Ermittlungsakten, die mit so ungeheurer Akribie erstellt worden sein sollen, beweisen in sich selber ([Punkt]) die Unverhältnismäßigkeit der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen.
Ach so - machen wir jetzt Strafverfolgung nach Kostengesichtspunkten.Juergen hat geschrieben: Bei dem Wulf-Prozess darf man sich allerdings fragen, ob der Aufwand wirklich nötig ist. Der ganze Prozess kostet ein x-fache von dem um das es geht.
Standen die Dinge im Raum oder in der Zeitung?Caviteño hat geschrieben:…es standen ja auch die Darlehnsgewährung usw. im Raum…
Da brauchst Du Dich nicht zu schämen - denn die Presse hat funktioniert. Der Spiegel hatte schon vor der BILD-Zeitung den Tip bekommen, daß die Finanzierung des Hauses "ungewöhnlich" sei und es auf dem Weg über Grundbucheinsicht (gab es eine eingetragene Grundschuld?) klären wollen. Dazu hatte man ein entsprechendes Urteil beim BGH erwirkt:Juergen hat geschrieben:Standen die Dinge im Raum oder in der Zeitung?Caviteño hat geschrieben:…es standen ja auch die Darlehnsgewährung usw. im Raum…
Ja, und ich gebe zu, daß ich auch einiges von dem geglaubt habe, was in der Zeitung stand. – Leider.
(Hervorhebung von mir)Journalisten können bei legitimen Recherchen einen Anspruch darauf haben, dass das Grundbuchamt ihnen uneingeschränkte Einsicht in das Grundbuch und die Grundakten gibt. Dies hat der Bundesgerichtshof unter Berufung auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts entschieden. Geklagt hatte das Nachrichtenmagazin "DER SPIEGEL", das Recherchen über die Kreditvergabe für den Erwerb des Grundstücks des Politikerehepaars Wulff anstellte.
Im zugrunde liegenden Fall beantragte das Nachrichtenmagazin "Der SPIEGEL" (Antragstellerin) Einsichtnahme beim Amtsgericht - Grundbuchamt - in das Grundbuch und die Grundakten eines Grundstücks, welches im Eigentum eines bekannten Politikers und dessen Ehefrau steht. Der SPIEGEL begründete seine Einsichtnahme damit, dass der Verdacht bestehe, den Eheleuten seien für den Erwerb des Grundstücks finanzielle Vergünstigungen durch einen bekannten Unternehmer gewährt worden. Hierzu wolle man eine journalistische Recherche durchführen.
http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_V- ... s12821.htmDas Interesse der Presse an der Kenntnisnahme des Grundbuchinhalts erweis sich als gegenüber dem Persönlichkeitsrecht der Eingetragenen vorrangig, wenn es sich um eine Frage handelt, die die Öffentlichkeit wesentlich angehe - was vorliegend mit Blick auf die herausgehobene politische Stellung eines der Eigentümer der Fall sei - und wenn die Recherche der Aufbereitung einer ernsthaften und sachbezogenen Auseinandersetzung diene (BVerfG, Beschluss v. 28.8.2 - 1 BvR 137/91 - = NJW 21, 53, 56). Dafür, dass es sich hier anders verhalte und die aus den Nachforschungen der Antragstellerin möglicherweise resultierende Berichterstattung lediglich dazu diene, eine in der Öffentlichkeit vorhandene Neugierde und Sensationslust zu befriedigen (vgl. BVerfG, Urteil v. 15.12.1999 - 1 BvR 653/96 - = BVerfGE 11, 361, 391; KG, NJW 22, 223, 225), bestehen keine Anhaltspunkte.
Findest Du es nicht richtig, wenn die Presse derartigen Verdachtsmomenten nachgeht?Im Wege der Anfrage der Fraktion "Bündnis9/Die Grünen" im niedersächsischen Landtag im Frühjahr des Jahres 21, ob zwischen dem Ministerpräsidenten Christian Wulff und dem Unternehmer Egon Geerkens in den letzten zehn Jahre geschäftliche Beziehungen bestanden hätten, antwortete Christian Wulff mit einem "Nein".
Was zu diesem Zeitpunkt womöglich stimmte.
Doch gleichzeitig begannen mehrere Medien in Deutschland, darunter BILD, Der Spiegel zu recherchieren, wie Christian Wulff den Erwerb seines Hauses in Großburgwedel nach seiner angeblich teueren Scheidung von seiner vorherigen Frau Christiane finanziert haben könnte.
Früh kam dabei die Idee auf, der AWD- Gründer Carsten Maschmeyer könne dabei eine Rolle gespielt haben.
Einlblicke in das Grundbuchregister wurden hinhaltend vom Grundbuchamt Großbirgwedel aus unhaltbaren Gründen solange verweigert, bis Der Spiegel über mehrere Gerichts- Instanzen mit seiner Klage in dieser Sache vor dem Bundesgerichtshof nach 1 1/2 Jahren endlich erfolgreich war.
Der Umfang der Ermittlungsakte läßt Rückschlüsse auf den Aufwand zu, der seitens der Ermittlungsbehörden betrieben worden ist, um den zugrundeliegenden Sachverhalt aufzuklären. Bspw. wird bei 100 Ermittlungsakten kein einzelner Ermittler diese alle zusammengestellt haben können, sondern es wird ein ganzes Team von Ermittlungsbeamten beschäftigt gewesen sein. Wahrscheinlich war diese Ermittlungsteam auch nicht nur 2 Mann/Frau groß und es hat nicht nur 2 Monate lang ermittelt ..........Caviteño hat geschrieben:Der Umfang der Ermittlungsakten läßt keinen Rückschluß auf die Unverhältnismäßigkeit der Ermittlungsmaßnahmen (sofern es die überhaupt geben kann) zu.Raphael hat geschrieben:Denn die jetzt martialisch vorgelegten Ermittlungsakten, die mit so ungeheurer Akribie erstellt worden sein sollen, beweisen in sich selber ([Punkt]) die Unverhältnismäßigkeit der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen.
Das wurde in der causa TvE aber gänzlich anders gesehen!Caviteño hat geschrieben:Erst am Ende der Ermittlungen steht das Ergebnis fest - nicht schon vorher.
Der Wulff mußte aus dem Weg geräumt werden und daher hat man viele "Kaninchen" aus dem Hut gezaubert!Caviteño hat geschrieben:Beim Fall Wulff ging es zu Beginn ja nicht nur um die jetzt justitiablen 700 €+ - es standen ja auch die Darlehnsgewährung usw. im Raum (habe die einzelnen Vorwürfe schon vergessen).
Caviteño hat geschrieben:Findest Du es nicht richtig, wenn die Presse derartigen Verdachtsmomenten nachgeht?
tagesschau hat geschrieben:Freispruch für Christian Wulff
Das Landgericht Hannover hat Ex-Bundespräsident Christian Wulff in seinem Korruptionsprozess freigesprochen. Zwei Jahre nach dem Rücktritt als Staatsoberhaupt wurde der 54-Jährige damit vom Vorwurf der Vorteilsannahme entlastet. Dem früheren Präsidenten stehe zudem "für die erlittenen Durchsuchungen" eine Entschädigung zu, entschied das Gericht.
Torsten hat geschrieben:Der Vollständigkeit halber:
tagesschau hat geschrieben:Freispruch für Christian Wulff
Das Landgericht Hannover hat Ex-Bundespräsident Christian Wulff in seinem Korruptionsprozess freigesprochen. Zwei Jahre nach dem Rücktritt als Staatsoberhaupt wurde der 54-Jährige damit vom Vorwurf der Vorteilsannahme entlastet. Dem früheren Präsidenten stehe zudem "für die erlittenen Durchsuchungen" eine Entschädigung zu, entschied das Gericht.
: Herr Wuff kommt zurück - oder ist da der Wunsch Vater des Gedankens?
