Jetzt mal ein Bericht vom Frankfurter Hauptbahnhof:
Crack und Heroin auf Zuruf - Der Frankfurter Hauptbahnhof verkommt vor aller Augen
Der Frankfurter Hauptbahnhof verkommt zunehmend zum Drogenumschlagplatz. Schon vor Monaten hat sich dort eine Szene etabliert, die vor allem in der B-Ebene, das heißt in der Geschäftspassage zwischen Fernverkehr- und S-Bahn-Gleisen, rund um die Uhr Rauschgift verkauft – vor den Augen des Sicherheitspersonals der Deutschen Bahn.
Der Konzern verweist darauf, dass es schon zusätzliche Streifen durch die Stadtpolizei des Ordnungsamtes gebe. Die jedoch sagen selbst, sie seien für das Problem eigentlich gar nicht zuständig. Das seien die Landes- und die Bundespolizei, aus denen wiederum zu hören ist, der Drogenhandel habe so stark zugenommen, dass der Aufwand der Kontrollen bald nicht mehr lohne.
Als Grund geben sie an, dass die Rauschgiftdelikte in den meisten Fällen keine juristischen Konsequenzen hätten. Weder würden in dem Umfang, in dem es nach Auffassung der Polizei nötig sei, Anklagen gegen Mehrfach-Dealer erhoben, noch komme es zu nennenswerten Verurteilungen.
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Die Bundespolizei am Hauptbahnhof bestätigte auf Anfrage, dass sich die Situation in den vergangenen Wochen drastisch verschärft habe. Das hängt nach Angaben eines Sprechers auch mit der Klientel zusammen, die sich dort etabliert habe. Die Straftäter sind den Sicherheitsbehörden fast alle bekannt. Zum Großteil handelt es sich um junge Männer aus Nordafrika, die mit dem Flüchtlingsstrom nach Deutschland gekommen seien, heißt es. Sie gelten als „renitent“, da sie sich auch durch Razzien nicht beeindrucken ließen. Sicherheitsmitarbeiter der Bahn, die die B-Ebene täglich durchstreifen, berichten, die Szene agiere hochprofessionell.
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Dieses Umfeld hat sich seit dem Sommer sehr zum Schlechten verändert. Nicht nur in der B-Ebene hat sich eine neue Dealer-Szene etabliert, sondern, wie berichtet, auch drum herum. Die Polizei geht derzeit Hinweisen nach, wonach die Szene an der Niddastraße stark mit jener in der B-Ebene verwoben ist. Sicherheitsdezernent Markus Frank (CDU) sagt, er halte es auch nicht für zumutbar, wenn Reisende, die am Hauptbahnhof ankämen, das Gefühl hätten, sie müssten sich erst durch die gesamte Drogenszene der Stadt kämpfen.
(Hervorhebung von mir)
Frankfurt ist aufgrund des internationalen Flughafens für viele Reisende das Eintrittstor für Deutschland Hier erhalten sie ihren ersten - häufig entscheidenden, mindestens aber lang prägenden - Eindruck. Wie sieht dieser aus, wenn sie - wie in dem Artikel beschrieben - "sich erst durch die gesamte Drogenszene der Stadt kämpfen" müssen?
Warum wird nichts getan? Weil die Abschiebung der vormals als "Flüchtlinge" von der Politik und den Medien bejubelten Täter aus Nordafrika kompliziert ist? Weil häufig eine Verurteilung nicht erfolgt? Weil man meint, einen "langen Atem" zu brauchen? Man kann es auch so sagen: Die Polizei und die Vollzugsorgane sind angesichts dieser Verhältnisse machtlos. Das hört man sonst nur von den sog. "failed states" in der Dritten Welt.
Allerdings: Wenn sich in der Bevölkerung der Eindruck verfestigt, daß die Regierung nicht in der Lage ist, das Problem zu lösen, wählt man sich eine andere, die das zumindest verspricht. Erste Ansätze konnte man in diesem Jahr bei den fünf Landtagswahlen sehen.
Können mit den vorhandenen Gesetzen weder eine Abschiebung durchgesetzt noch eine Verurteilung erreicht werden, muß man eben über Gesetzesänderungen bzw. -verschärfungen nachdenken. Vorbilder dürfte es auf der Welt genügend geben und warum kümmert sich die EU um die deutsche Maut, Glühbirnen und Essigkännchen, anstatt Druck auf die Mahgreb-Staaten auszuüben und ein Rückführungsabkommen, das diesen Namen verdient, zu erreichen?