Zeno Kortin hat geschrieben: ↑Sonntag 16. März 2025, 19:23
Ich hatte letztens ein Gespräch mit einem Bekannten. Als wir auf die AfD zu sprechen kamen sagte er mir, daß wenn es so weitergeht, die AfD 50% bekäme und er ist kein AfD Fan aber aus dem ehemaligen Osten. Ich bin also mit meiner 30% Einschätzung sogar noch relativ gnädig.
Ansonsten bedanke ich mich wie immer für den Link.
Ich weiß beim besten Willen nicht, woher der Glaube kommt, daß sich etwas ändern würde, wenn die AfD die absolute Mehrheit im Bundestag hätte und die Regierung stellen würde. Ich wage einmal die These, daß die Lage sich verschlechtern würde.
Der Grund:
JEDES Gesetz muß durch den Bundesrat. Dort sitzen die Landesregierungen und die AfD ist in keiner Landesregierung vertreten. Bei einfachen Gesetzen muß der Bundesrat zustimmen. Tut er das nicht, könnte der Bundestag durch eine erneute Abstimmung die Ablehnung des Bundesrates überstimmen.
ABER: Lehnt der Bundesrat mit 2/3 Mehrheit ab, müßte der Bundestag mit 2/3 Mehrheit die Ablehnung überstimmen.
Die Folge wäre, das praktisch kein Gesetzesvorschlag der AfD den Bundesrat passieren würde. Alle Landesregierungen würden so Gesetzesvorschläge der AfD blockieren. Wie der ÖRR, die Hauptinformationsquelle für die meisten Bundesbürger, diese Blockadehaltung darstellen würde, kann sich jeder selbst vorstellen.
Bei zustimmungspflichtigen Gesetzen - und das wären die meisten, die für grundlegende Reformen notwendig wären - wäre es noch schwieriger.
Man sieht also, daß das vielgelobte Grundgesetz so manche "Webfehler" hat. Weder kann der Bundestag sich selbst auflösen (geht nur über ein fingierte Vertrauensabstimmung), noch hat er die Möglichkeit, selbst ein einfaches Mißtrauensvotum zur Abstimmung zu stellen und die fehlende Wahl der Mitglieder der 2. Kammer führt dazu, daß die Auswirkungen massiver Änderungen in der Zusammensetzung des Bundestages durch den Bundesrat blockiert werden können. Es wäre mE zweckmäßig, wenn auch der Bundesrat von der Bevölkerung gewählt würde.
Zudem verbitte ich mir, verhalten indirekt in die Nähe des Utopisten gerückt zu werden: das Naturrecht greift ganz real, wie jeder mit Augen beobachten kann.
Und welchen Gesprächspartner meinst Du? ETWA MICH? Für den Fall sag' ich schlicht "Nö!" 
Aber es ist schon so, dass ich mich sehr darüber freue, hier ab und zu kostenlos geschoren zu werden, denn der schwarze Pelz wächst ohne Ende unter der Kappe 
Übrigens: Begründeter Widerspruch ist einer meiner Lieblingsnebenjobs, der kommt noch vor Negerkusstester und Zitronenfalter, bringt zwar keine Kohle, hält mir aber das Sumpfgesindel vom Leib.
